Nordrhein-Westfalen Verbot von "Königreich Deutschland" - Spuren führen auch nach NRW

Stand: 13.05.2025 13:06 Uhr

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Auch in NRW gab es Durchsuchungen.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen den Verein "Königreich Deutschland" verboten, der zur Szene der selbsternannten "Reichsbürger" gehört. Personen aus dieser Szene lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab und sehen sich außerhalb der geltenden Rechtsordnung.

Nach Angaben des Ministeriums durchsuchten die Einsatzkräfte Gebäude und Wohnungen in sieben Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen. Das Innenministerium NRW bestätigte am Dienstag, dass eine Razzia in Werne im Ruhrgebiet durchgeführt wurde. Schätzungsweise hat der Verein hier 15 bis 20 Mitglieder. Das sogenannte "Königreich Deutschland" sei aber vor allem im Osten aktiv.

Beweismittel in Werne sicherstellen

Bei der Razzia in Werne haben die Einsatzkräfte eine Verbotsverfügung zugestellt. Die Mitglieder des "Königreich Deutschland" dürfen nicht mehr im Namen des Vereins aktiv werden. Außerdem ging es darum, weitere Beweise zu sammeln, die das Verbot rechtfertigen. Das können beispielsweise Geschäftsunterlagen, Propagandamaterial und Aufzeichnungen über die Kommunikation sein, oder aber auch Waffen.

Was letztendlich in der Wohnung in Werne sichergestellt wurde, konnte das NRW-Innenministerium noch nicht sagen.

Bundesweit vier Festnahmen

Laut Bundesanwaltschaft gab es vier Festnahmen bei der Razzia. Eine Sprecherin bestätigte zwei Festnahmen im Landkreis Mittelsachsen, eine im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg und eine in Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

"Identitätskarte" des "Reichsbürger"-Aktivisten Peter Fitzek

Zu den Festgenommenen gehöre auch Peter Fitzek, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberge gegründet hatte. Ihm werden unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen.

Eine Kampfsportschule in Düsseldorf als Anlaufpunkt

In den vergangenen Jahren gab es auch in NRW häufiger Treffen des Vereins "Königreich Deutschland". Diese Informationsveranstaltungen fanden beispielsweise in Bottrop oder Bergisch Gladbach statt.

Die Spuren des "Königreich Deutschland" führen auch nach Düsseldorf. Über mehr als zehn Jahre gab es dort eine Kampfkunstschule, die den Zutritt nur Zugehörigen des Königreichs Deutschland gestattete. Ende 2024 hat die Schule den Betrieb eingestellt und der Betreiber ist nach Sachsen umgezogen. Das Ladenlokal steht noch leer.

Seminar in Halle/Westfalen im letzten Jahr

Im Januar 2024 plante das "Königreich Deutschland" ein Treffen in den Räumen eines Pflegedienstes im Kreis Gütersloh. Das Treffen war auch Thema vor dem Innenausschuss. Der Pflegedienst wusste vorab nicht, wem er seine Räume vermietet hatte. Geplant wurde das Treffen damals von der Ortsgruppe "Leucht-Turm".

In der Anfrage für den Innenausschuss heißt es, dass es bei dem Treffen um Werbung für das "Königreich Deutschland" gehen sollte und um weitere Verbreitung in Westdeutschland. Bei einer Razzia fanden Ermittler damals neben gefälschten Ausweisen, Datenträgern und mutmaßlichen Drogen auch Stichwaffen, Taser und Schlagringe.

Quellen:

Quelle: WDR