Verteidigungsausschuss Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
Um den Kauf von Raketen für die künftigen Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP wurde lange gerungen. In der Großen Koalition stellte sich die SPD quer. Angesichts des Ukraine-Krieges geht das Projekt nun geräuschlos über die Bühne.
Nach jahrelanger Debatte soll die Bundeswehr erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages billigte die Pläne der Bundesregierung und stimmte der Anschaffung von insgesamt 140 Raketensätzen zur Bewaffnung von Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa übereinstimmend berichten.
Von den 140 geplanten Sätzen zur Bewaffnung der Drohnen sind dem Beschluss zufolge 60 für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den "operationellen Einsatz". Das Auftragsvolumen soll sich auf insgesamt 152,61 Millionen Euro belaufen. Die Raketensätze müssten nun beim Hersteller in Israel bestellt und sollen binnen zwei Jahren ausgeliefert werden.
Erstmals bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt eine vollständige Bewaffnung der Drohnen, inklusive Ausbildung und Munitionsbeschaffung. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal sogenannte Kampfdrohnen erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung.
Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.
Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verständigten sich nach der Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in dieser Legislaturperiode.
Bewaffnung unter Auflagen
Die Bewaffnung der Drohnen solle unter "verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten" erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag - und weiter: "Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen."
"Wir werden damit in möglichen künftigen Einsätzen der Bundeswehr einen deutlich besseren Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleisten können", so der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. "Das, und nur das, ist die Aufgabe der bewaffneten Drohnen", sagte er.
Drohneneinsatz nur mit Bundestagsmandat
Der künftige Einsatz der Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. Sie könnten nur dann eingesetzt werden, wenn dies explizit im Bundestagsmandat für den jeweiligen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorgesehen ist, heißt es in der Beschlussvorlage der Fraktionen für den Haushaltsausschuss.
Neben den völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen unterliege der Einsatz der bewaffneten Drohnen zudem den Grenzen, die der Bundestag "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" vorschreibt, heißt es in der Vorlage weiter. Die "Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten" für die Drohnen sollen im Einsatzgebiet stationiert werden und nicht etwa in weiter Entfernung in Deutschland.
Gleichzeitig verstärke die Bundesregierung ihren Einsatz, um bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einzubeziehen, und unterstütze "die internationalen Bemühungen zur verbindlichen Regulierung von Autonomie in Waffensystemen und zur Ächtung von Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen", heißt es weiter in der Beschlussvorlage.
Schnelles Verfahren angesichts des Ukraine-Krieges
Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage ein beschleunigtes Verfahren. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe "dringender Bedarf", die Bewaffnung der Drohnen zeitnah in Auftrag zu geben, heißt es laut AFP in Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums.
"Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll."
Union kritisiert strenge Einsatzbestimmungen
Die Union begrüßte zwar die geplante Bewaffnung der Drohnen, übte aber scharfe Kritik an den strengen Einsatzbestimmungen. "Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase. "Das kommt einer Entmündigung der Bundeswehr gleich", so der CDU-Politiker.
Nach dem Verteidigungsausschuss musste noch der Haushaltsausschuss des Bundestags der Beschaffung zustimmen. Teile des Projektes sind als Verschlusssache eingestuft.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Verteidigungsausschuss habe der Anschaffung von 140 Kampfdrohnen zugestimmt. Diese Information ist nicht korrekt. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.