Die EU will mit einem Vier-Stufen-Plan die Zahl der Soldaten in Bosnien-Herzegowina deutlich verringern und damit Kapazitäten frei machen für die Missionen im Kosovo und in Afghanistan. Das entschieden die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Wiesbaden.
Berichte erstellen und mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechte-Agentur. Vetorechte hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Achtung der Menschenrechte und EU-Regelungen wachen. Allerdings: Bürger können sich nicht an die neue Behörde wenden.
Die EU-Kommission hat dem Software-Hersteller Microsoft ein weiteres Bußgeld angedroht. Der US-Konzern habe die von der Kommission vor fast drei Jahren verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt, teilte die Brüssler Behörde mit. Microsoft habe vier Wochen Zeit, auf die Beschwerdepunkte einzugehen.
Die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion sei nur angeschoben worden, um Informanten zu verunsichern und deren Identität herauszufinden, meint der Journalist Kuno Haberbusch. Die Pressefreiheit sieht er allerdings weniger durch staatliche Stellen als durch Fehlverhalten von Journalisten gefährdet.
Journalisten und Verleger haben das Urteil im "Cicero"-Fall begrüßt. Die Leiterin der ARD-Sendung "Monitor", Mikich, sprach von "einer Stärkung der Pressefreiheit". Gegenüber tagesschau.de forderte sie klare Gesetze als "Bollwerk gegen einen Staat, der immer an seine Grenzen gehen wird".
Im Januar fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto "Das geht anders" statt. Ex-RAF-Terrorist Klar, der seit 1982 im Gefängnis sitzt und ein Gnadengesuch an Bundespräsident Köhler gestellt hat, schrieb anlässlich der Konferenz für die "Junge Welt" ein Grußwort. Hier der Wortlaut.
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen des neuen Telekom-Gesetzes eingeleitet. Das Gesetz hebele den Wettbewerb beim Breitband-Internet aus, weil es die Telekom trotz ihrer Vormachtstellung vor der Konkurrenz schütze, argumentiert die EU.
EU-Kommissarin Reding kämpft bereits gegen überzogene Gebühren für Handygespräche aus dem Ausland. Nun hat sie ein weiteres Geschäftsfeld der Mobilfunkunternehmen ins Visier genommen: In einem Interview kritisierte sie, die Gebühren für SMS und E-Mails aus dem Ausland seien zu hoch.
"Basra ist nicht Bagdad" - mit diesen Worten hat der britische Premier den Abzug von 1600 Soldaten aus dem Irak begründet. Blair setze damit US-Präsident Bush unter Druck, so Korrespondent Holger Senzel im Gespräch mit tagesschau.de. Doch eigentlich verfolge Blair ein ganz anderes Ziel.
Die EU-Kommission hat wegen wettbewerbswidriger Absprachen eine Rekordstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen Aufzughersteller verhängt. Davon muss allein der deutsche ThyssenKrupp-Konzern 480 Millionen Euro zahlen. Es sind die höchsten jemals von der EU verhängten Kartellstrafen.
Die EU-Umweltminister haben sich auf zentrale Eckpunkte einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik geeinigt. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn andere Industrienationen mitzögen, wäre die EU auch zu 30 Prozent bereit. Wie die Ziele erreicht werden sollen, ist aber noch unklar.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sich im letzten Jahr innerhalb von Europa stark ausgebreitet. "In vielen Mitgliedsstaaten lag der Anstieg zwischen 25 und 45 Prozent", sagte EU-Justizkommissar Frattini. Zu den betroffenen Ländern gehören unter anderem Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande.
Die EU-Umweltminister haben sich nach Angaben von Bundesumweltminister Gabriel darauf geeinigt, die schädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu verringern. Allerdings sei noch unklar, wie die Lasten auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen.
Was Bundesverkehrsminister Tiefensee einführen will, ist in einigen EU-Ländern bereits Realität: die Bemessung der Kfz-Steuer allein nach dem CO2- und Schadstoffausstoß. Zudem sind laut einer BUND-Studie deutsche Neuwagen für ein Viertel der Emissionen in Europa verantwortlich.
Wie die Nachrichtensendung der Zukunft aussieht, hat tagesschau.de im November vergangenen Jahres gefragt. Das Ergebnis war überraschend: Unsere Nutzer waren nicht nur kreativ, sondern haben sogar richtige Zukunftsvisionen geschickt.
Die wirtschaftliche Erholung hat alle EU-Länder erfasst, so die Diagnose der EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose. Besonders Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Union, sieht die Kommission im Aufwind. 1,8 Prozent Wachstum traut sie der deutschen Wirtschaft in 2007 zu.
Die Europäische Union soll beim Klimaschutz künftig eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In ihrer Rede im Bundesrat bot Kanzlerin Merkel zwar an, den Kohlendioxid-Ausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Bedingung ist aber, dass auch andere Staaten den Kohlendioxid-Ausstoß stark reduzieren.
Dass Spiegel nicht immer die Wahrheit sagen, ist hinreichend bekannt. Dass sich das Europaparlament damit beschäftigt, ist eher ungewöhnlich. Ein britischer EU-Abgeordneter fand einen Grund, das Plenum einzuschalten: Eine Ladenkette würde mit Spiegeln ihre Kunden manipulieren.
Bundesweit ist der Gebühren-Boykott an 16 Unis wegen mangelnder Beteiligung der Studierenden gescheitert. Das Mitglied des unabhängigen Studierendenausschusses (u-asta) aus Freiburg, Greschbach, gibt sich im tagesschau.de-Gespräch dennoch kämpferisch. Es sei erschreckend, wofür die Gebühren wirklich verwendet würden.
Eine Zerschlagung der Energiekonzerne in Netz und Produktion, wie sie Brüssel gefordert hatte, scheint erst einmal vom Tisch. Die Runde der Wirtschaftsminister sprach sich zwar für mehr Wettbewerb und sinkende Preise aus. Sie bereitete aber keine konkreten Beschlüsse für den Gipfel vor.
Bei den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur Energie der Zukunft ist Streit programmiert. Deutschland und weitere Staaten wollen die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der Gas- und Stromkonzerne abschwächen. Zudem steht die Rolle erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.
Im EU-Binnenmarkt gilt der uneingeschränkte Warenverkehr. Trotzdem versuchen einzelne Mitgliedstaaten noch immer, mit nationalen Auflagen unliebsame Konkurrenz aus anderen Ländern vom einheimischen Markt fernzuhalten. Das will EU-Kommissar Verheugen jetzt mit mehreren Gesetzesvorschlägen ändern.
Seit 2003 werden sie jährlich gekürt: Deutschlands beste Arbeitgeber. Zum zweiten Mal in Folge unter den Top 50 ist die Zeitarbeitsfirma Vedior. tagesschau.de sprach mit Geschäftsführerin Sabine Forest über den Wettbewerb und Zeitarbeit in Deutschland.
Regierungen und Geheimdienste mehrerer EU-Staaten haben geheime Gefangenenflüge der CIA geduldet. Zu diesem Schluss kommt das Europaparlament in einem Bericht. Im Fall Kurnaz entschärfte das Parlament die zuvor geäußerten Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Im Fall der im Irak vermissten Deutschen will die Bundesregierung weiterhin keine Informationen preisgeben. Möglicherweise ist das eine Reaktion auf die Entführungsfälle Osthoff sowie Bräunlich und Nitzschke, als jeweils öffentlich über mögliche Lösegeldzahlungen spekuliert worden war.
Für ihren G8-Vorsitz hat sich die Bundesregierung einiges vorgenommen: Unter anderem will sie die hochriskanten Hedgefonds an die Leine nehmen. Worum es dabei geht, wie die Fonds ihr Geld verdienen und warum sie ein so schlechtes Image haben, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Im Streit über den Emissionshandel wird die Bundesregierung die strengeren Vorgaben der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß akzeptieren. Statt der beantragten 465 Millionen Tonnen wolle Deutschland die EU-Höchstgrenze von 453 Millionen Tonnen einhalten, sagte Umweltminister Gabriel.
Nur sechs Prozent aller Internet-Geschäfte werden derzeit grenzüberschreitend abgewickelt - zu wenig, findet die EU-Kommission. Schuld daran ist in ihren Augen vor allem der verunsicherte Verbraucher. Damit der bald in grenzenlosen Shopping-Rausch verfällt, soll er mit mehr Rechten ausgestattet werden.
Afghanistan steht in dieser Woche im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin. Was ist zu tun, um dem Land eine friedliche Zukunft zu bringen? Tagesschau.de sprach mit der Afghanistan-Expertin Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik über mögliche Perspektiven.
Beim erneuten Kohlegipfel hat es nach Angaben von Wirtschaftsminister Glos eine Einigung gegeben. Es bleibe beim Ausstieg 2018 - aber das Land NRW, in dem sieben der acht deutschen Steinkohlebergwerke liegen, werde sich ab 2015 nicht mehr an den Subventionen beteiligen.
Statt 120 Gramm wird die Obergrenze beim CO2-Ausstoß für die Autoindustrie ab 2012 nun 130 Gramm pro Kilometer betragen. Die deutsche Initiative hatte bei der EU Erfolg und wird von Bundesregierung und Wirtschaft gelobt. Umweltschützer sind dagegen entsetzt. Die Grünen schimpfen, "Autokanzlerin Merkel" stecke dahinter.
Die EU will den Autoherstellern in Europa Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vorschreiben. Ab 2012 sollen neu zugelassene Fahrzeuge noch höchstens 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer abgeben dürfen. Eine Obergrenze von 120 Gramm war unter anderem auf Druck der Bundesregierung nicht durchzusetzen.
Wenn die EU-Kommission heute ihr Strategiepapier zum Klimaschutz im Straßenverkehr vorlegt, wird die deutsche Autoindustrie nicht glücklich sein. Doch sie muss, dank eines Machtworts aus Berlin, die geforderte Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht mehr alleine bewerkstelligen.
Die Kritik von EU-Umweltkommissar Dimas an der deutschen Klimapolitik will die Regierung nicht auf sich sitzen lassen: Deutschland habe sich "ehrgeizige Ziele" gesteckt und seine Vorreiterrolle verdient, sagte Regierungssprecher Steg. Am Wochenende hatte sich der Streit mit Brüssel verschärft.
Seit Jahren bemühen sich die EU und die Golfstaaten um den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Immer wieder stockten die Gespräche - zuletzt im vergangenen Sommer. Nun hat Kanzlerin Merkel - sie ist zurzeit auch EU-Ratspräsidentin - bei ihrer Nahost-Reise einen neuen Anlauf unternommen.
Die EU-Kommission will, dass NGOs, Anzeigenkampagnen und Lobbygruppen ihre Geldquellen offenlegen. Es müsse klar sein, wer wessen Interessen vertritt, sagte der zuständige Kommissar Kallas. Geplant ist eine Datenbank für die schätzungsweise 15.000 Lobbyisten in Brüssel.
Die meisten Bundesbürger finden die Entscheidungen der damals rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz richtig. Warum viele die Kritik an Außenminister Steinmeier für unberechtigt halten und wieso die Affäre die Bevölkerung weniger interessiert als die Medien, erklärt ARD-Experte Schönenborn im Gespräch mit tagesschau.de.
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